Aktuelles

Im Bereich der privaten KFZ-Nutzung haben sich in der Vergangenheit viele Änderungen, auch hinsichtlich der weiter zunehmenden Förderung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen ergeben, weshalb wir Ihnen heute einen kleinen Überblick über die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verschaffen möchten.

Grundsätzlich ergeben sich für die Nutzung von konventionell angetriebenen KFZ keine Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen, hier bleibt nach wie vor die Wahl zwischen der Pauschalmethode mit der sog. 1 %-Regelung oder die Ermittlung der privaten und betrieblichen Nutzung mit einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch.

Voraussetzung für den Ansatz der 1%-Regelung ist die betriebliche Nutzung von mehr als 50 %, dies kann durch geeignete Sonderaufzeichnungen nachgewiesen werden, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist dafür nicht erforderlich.

Der private Nutzungsanteil des Kfz ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG mit 1 %

• des inländischen Listenpreises

• im Zeitpunkt der Erstzulassung

• zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung

• einschließlich der Umsatzsteuer

• pro Monat

zu bewerten. Der Listenpreis ist auf volle Hundert Euro abzurunden

Die Bemessungsgrundlage ist für Unternehmer und Arbeitnehmer identisch. Nur bei der umsatzsteuerlichen Behandlung ergeben sich hier Abweichungen.

Bei der Nutzung von Elektro-, Hybridelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge ergeben sich abweichende steuerliche Regelungen von der typischen Nutzungsregel der konventionell angetriebenen Fahrzeuge.

Diese möchten wir Ihnen nachfolgend kurz darstellen:

Bei Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen,

• die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft werden, ist nur die Hälfte des o. g. Listenpreises anzusetzen. Dies gilt bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen nur, wenn deren Kohlendioxidemission höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer oder die Reichweite unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 40 km beträgt.

• die nach dem 31.12.2021 und vor dem 01.01.2025 angeschafft werden, ist nur die Hälfte des o. g. Listenpreises anzusetzen. Dies gilt nur, wenn das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 60 km beträgt.

• die nach dem 31.12.2024 und vor dem 01.01.2031 angeschafft werden, ist nur die Hälfte des o. g. Listenpreises anzusetzen. Dies gilt nur, wenn das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 80 km beträgt.

• die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031 angeschafft werden, ist nur ein Viertel des o. g. Listenpreises anzusetzen. Dies gilt nur, wenn das Fahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis nicht mehr als€ 40.000 bzw. seit 01.01.2020 nicht mehr als 60.000 € beträgt.

• die vor dem 01.01.2023 angeschafft werden, kann - falls nicht bereits die vorstehenden Sonderregelungen angewendet werden - der Listenpreis wegen der darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem pauschal gemindert werden.

Diese Regelungen gelten jedoch nur für die ertragsteuerliche Behandlung. Die Versteuerung im Bereich der Umsatzsteuer wird auch bei Elektro- und extern aufladbaren Hybridfahrzeugen wie bei den konventionellen Fahrzeugen mit 1% des Bruttolistenneupreises vorgenommen. Hier ergeben sich also keine ermäßigten Besteuerungsgrundlagen.

Wenn Sie weitere Fragen haben: wir helfen Ihnen gerne:

Ihr LKC – Team aus der Elsenheimerstraße in München

Überbrückungshilfe verlängert

Die bisherige Förderung wurde nunmehr auf die Monate September bis Dezember 2020 ausgeweitet, nachdem die bisherige Regelung nur bis einschließlich August 2020 eine Fördermöglichkeit vorsah.

Erfreulicher Weise wurde(n) dabei die

Zugangsvoraussetzungen herabgesetzt

d.h. berechtigt sind Antragsteller für den erweiterten Förderzeitraum die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten hatten oder die im selben Zeitraum insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30% pro Monat hatten.

Fördersätze erhöht

Diese betragen nunmehr 90 % der Fixkosten (bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch), 60 % der Fixkosten (bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 %) und 40 % der Fixkosten (bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 %).

Personalkostenpauschale verdoppelt

Aufwendungen für Personal welches nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können nun mit 20% der förderfähigen betrieblichen Fixkosten als wiederum förderfähig in Ansatz gebracht werden.

Am Verfahren selbst hat sich nichts geändert.

Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich wie immer jederzeit gerne zur Verfügung.

Ihr LKC – Team aus der Elsenheimerstraße in München

Silvia Ecker – Tobias Senninger – Peter Winterstein

Fahrräder im Steuerrecht

Fahrradfahren ist so einfach, dass es kaum jemanden gibt der dies nicht kann. Nur im deutschen Steuerrecht gestaltet sich dies schon nicht mehr ganz so einfach. Daher wollen wir im Folgenden einen kurzen Überblick über die steuerliche Behandlung geben.

Zunächst ist begrifflich zu unterscheiden, ob das Fahrrad ein Fahrrad, ein Pedelec (Pedal Electric Cycle) oder ein E-Bike ist.

Ein Pedelec ist ein Elektrofahrrad bei dem ein Elektromotor den Fahrer nur unterstützt, solange er in die Pedale tritt. Ab einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h schaltet sich der Motor ab. Wer dennoch schneller fahren möchte muss fester strampeln. Und dann gibt es noch S-Pedelecs, die bis 45 km/h unterstützen.

Bei einem E-Bike erfolgt die Motorunterstützung unabhängig vom Treten des Fahrers. Diese gibt es bis 25 km/h und bis 45 km/h.

Und ein Fahrrad ist ein klassisches Fahrrad wenn es keinen Hilfsmotor hat.

Klassisches Fahrrad

Wird ein klassisches Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist dieser Nutzungsvorteil bei diesem einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 37 EStG). Auch sind keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit zu versteuern und die als Werbungskosten ansetzbare Entfernungspauschale für diese Fahrten wird hierdurch ebenfalls nicht gekürzt.

Nutzt der Unternehmer ein betriebliches Fahrrad für private Zwecke so bleibt auch diese private Nutzung außer Ansatz (§6 Abs. 1 Nr. 4 S. 6 EStG).

Beide Regelungen gelten für die Jahre 2019 bis 2030 und auch für Gesellschafter-Geschäftsführer.

Elektrofahrräder mit Geschwindigkeiten bis 25 km/h

Hier gelten seit 2019 die gleichen Regelungen wir für klassische Fahrräder und dies ebenfalls vorerst begrenzt bis 2030.

Elektrofahrräder mit Geschwindigkeiten über 25 km/h

In diesem Fall liegt verkehrsrechtlich ein Kraftfahrzeug vor; entsprechend gelten für solche Dienstfahrräder auch die gleichen steuerlichen Regelungen wie für „Elektro-Dienst-PKW“ (also ohne Kohlendioxidemission). Hierüber hatten wir in unserem letzten Infobrief bereits berichtet.

Das Aufladen beim Arbeitgeber ist übrigens kein geldwerter Vorteil und damit steuerfrei.

Umsatzsteuerlich ist aktuell davon auszugehen, dass die oben dargestellten ertragsteuerlichen Ermäßigungen nicht gelten.

Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich wie immer jederzeit gerne zur Verfügung.

Ihr LKC – Team aus der Elsenheimerstraße in München

Silvia Ecker Peter Winterstein

Tobias Senninger

Steuerliche Behandlung und Rückforderungsrecht von Corona-Hilfen

Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 vom 27.03.2020 wurden die Eckpunkte für die ersten Corona – Soforthilfen beschlossen, um den Corona bedingt in Not geratenen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Steuerliche Behandlung

Die beantragten und erhaltenen Soforthilfen unterliegen zwar (sofern sich in 2020 ein Jahresüberschuss ergibt) der Einkommen- und Körperschaftsteuer; umsatzsteuerlich handelt es sich hierbei jedoch um echte nichtsteuerbare Zuschüsse, die weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen zu deklarieren sind. Dies hat das Bayerische Landesamt für Steuern in seiner Online – Mitteilung vom 27.5.2020 ausdrücklich so bestätigt.

Überprüfung auf unberechtigte Inanspruchnahme

In diesem Zusammenhang weist jedoch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auch darauf hin, dass (sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wurde) wenn sich später herausstellt, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war und die Inanspruchnahme unberechtigter Weise erfolgte, das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet ist.

Neben den Landesrechnungshöfen sind der Bundesrechnungshof und in begründeten Einzelfällen auch das BMWi selbst berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern Prüfungen durch zu führen. Alternativ kann es auch sein, dass die Prüfung einer etwaigen unberechtigten Inanspruchnahme der Soforthilfen durch die Finanzämter im Rahmen der Steuerveranlagungen 2020 durchgeführt wird.

Handlungsempfehlung

Da mit den vorerwähnten Prüfungen nicht vor 2021/22 zu rechnen ist, wird es ohne Aufzeichnungen für Unternehmer später kaum möglich sein nachzuweisen, wann, warum und in welcher Höhe Corona bedingte Liquiditätsprobleme bestanden.

Wir empfehlen daher allen, die Soforthilfen oder andere finanzielle Erleichterungen (Herabsetzung steuerlicher Vorauszahlungen oder Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen) beantragt haben die genaue Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in seinem Betrieb zu dokumentieren. Somit kann eventuellen Rückforderungen oder gar Vorwürfen einer missbräuchlichen und strafbaren Inanspruchnahme der Fördermittel (u.a. Subventionsbetrug) entgegengewirkt werden.

Sollte bei Erstellung der Dokumentation festgestellt werden, dass ein Antrag auf die obigen Hilfsmaßnahmen gar nicht gerechtfertigt war, sollte tatsächlich über eine vorzeitige Rückzahlung der erhaltenen Mittel bzw. Beendigung der eingeleiteten finanzschonenden Stundungsmaßnahmen nachgedacht werden.

Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich wie immer jederzeit gerne zur Verfügung.

Ihr LKC – Team aus der Elsenheimerstraße in München

Silvia Ecker Peter Winterstein

Tobias Senninger

Antrag auf Überbrückungshilfe

In unserem letzten Infobrief hatten wir Sie ja schon über die geplante Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020 kurz informiert.

Seit heute (08. Juli 2020) ist nun das Antragsverfahren möglich. Im Gegensatz zur ersten Corona – Soforthilfe ist der Antrag nur über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer möglich.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass die Umsatzerlöse in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen sind.

Ist dies erfüllt, kann auf Basis einer Prognose der Umsatzerlöse und förderfähigen Kosten für die Monate Juni bis August 2020 der Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt werden. Die Antragsfrist endet hierfür am 31. August 2020. Im Nachgang werden dann die geschätzten Zahlen durch die tatsächlichen Zahlen verifiziert, was dann zu Rück- oder Nachzahlungen der Überbrückungshilfe führt.

Förderfähige Kosten sind hierbei:

• Mieten / Pachten für betriebliche Räume
• Zinsaufwendungen
• Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
• Ausgaben für notwendige Instandhaltung oder Wartung
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
• Grundsteuern
• Betriebliche Lizenzgebühren
• Versicherung, Abonnements
• Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona – Überbrückungshilfe anfallen
• Kosten für Auszubildende
• Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der vorgenannten Fixkosten (ohne Kosten für Auszubildende) gefördert.

Die Überbrückungshilfe erstattet (in Abhängigkeit des Umsatzeinbruchs im Förderzeitraum von diesen Kosten einen Anteil von

• 80% bei mehr als 70% Umsatzeinbruch
• 50% bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70%
• 40 % bei einem Umsatzeinbruch zwischen 40 und unter 50%

Die maximale Förderung beträgt für den Förderzeitraum

• 150.000 Euro bei Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern
• 15.000 Euro bei Unternehmen bis 10 Mitarbeiter
• 9.000 Euro bei Unternehmen bis 5 Mitarbeiter

Ihr LKC – Team aus der Elsenheimerstraße in München

Im Folgenden möchten wir Ihnen einige wichtige Updates im Zusammenhang mit dem Hilfspaket zur Corona-Krise geben.

1. Änderungen beim Kurzarbeitergeld – Beschlossen am 22. April 2020

• Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, und zwar abhängig von der Dauer der Kurzarbeit. Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls.
• Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht werden.
• Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent.
• Diese Erhöhungen gelten maximal bis 31. Dezember 2020.

2. Umsatzsteuer Gastronomie

Die Umsatzsteuer wird für Gastronomiebetriebe ab 1. Juli 2020 für alle Umsätze auf 7 % herabgesenkt und gilt bis 30. Juni 2021. Damit sind in diesem Zeitraum Speisen (ohne Getränke) sowohl zum Mitnehmen als auch zum Verzehr im Lokal mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern.

3. Elterngeldaufschub

Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten - wie beispielsweise Pflegekräfte, Ärzte und Polizisten – können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Wenn diese ihr Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 nicht nehmen können, können diese aktuell bis spätestens Juni 2021 nachgeholt werden.

4. Verlustverrechnung

Grundsätzlich konnten auch bisher schon Verluste eines Jahres in das davorliegende Jahr zurück getragen werden mit der Folge einer Steuerminderung für das Jahr in das der Verlust zurück getragen wurde. Bisher musste dazu aber der erzielte Verlust feststehen und der Antrag erfolgte über die für das Verlustjahr abzugebende Steuererklärung.

Entsprechend der bayerischen Forderung können nunmehr kleine und mittlere Betriebe, die durch die Corona-Krise unmittelbar betroffen sind, bereits zu erwartende Verluste des laufenden Jahres 2020 in das Jahr 2019 zurücktragen. Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15% der Einkünfte die den Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden, maximal jedoch eine Million Euro (der doppelte Betrag bei Anwendung des Splittingtarifs). Dieser Vorgang wird mit künftigen Steuererklärungen wieder glattgezogen, was eine Überbrückungshilfe darstellen soll, welche dann wenn die Gewinnlage es wieder zulässt, wieder zurückgeführt wird. Für die Gewerbesteuer gibt es jedoch auch weiterhin keine Möglichkeiten eines Verlustrücktrages.

Details können Sie dem beigefügten BMF-Schreiben vom 24.04.2020 entnehmen.

5. Veranlagungspflicht bei Erhalt von Kurzarbeitergeld

Bedingt durch die Auszahlung von KUG werden viele Steuerpflichtige erstmalig zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sein. Das KUG ist zwar nicht steuerpflichtig unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt, daß heißt der Steuersatz auf die übrigen positiven Einkünfte wird dadurch erhöht. Sofern bei Ihren betroffenen Arbeitnehmern Bedarf an entsprechenden Steuererklärungen bestehen sollte, bieten wir Ihnen gerne im Rahmen einer fairen Vereinbarung unsere Unterstützung an.

Wir bitten Sie bei all diesen Maßnahmen zu bedenken, daß die Förderungen nur greifen, sofern Sie unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Es ist damit zu rechnen, daß spätere Überprüfungen erfolgen werden, insbesondere was die Inanspruchnahme der „Soforthilfen“ betrifft, da diese bislang nicht zurückgezahlt werden müssen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist ein vorliegender Liquiditätsengpass der durch die Corona-Krise bedingt ist, hier empfehlen wir dringend entsprechende Nachweise vorzuhalten.

Wenn Sie weitere Fragen haben => wir sind über Heimarbeitsplätze und einer kleinen Mannschaft vor Ort weiterhin für Sie da:

Ihr LKC – Team aus der Elsenheimerstraße in München

Liebe Leserin, lieber Leser,

noch vor wenigen Tagen hätten wir uns nicht vorstellen können, welche Ausmaße die Corona-Krise annimmt. Für die meisten von uns ist das eine unsichere und bedrückende Zeit. Wir haben so etwas noch nicht erlebt und sind uns aber weitgehend einig, dass die Gesundheit oberste Priorität hat. Durch die radikalen Maßnahmen wird auch die deutsche Wirtschaft unerwartet und extrem getroffen. Angebot und Nachfrage fallen gleichzeitig aus. Von jetzt auf

gleich brechen sicher geglaubte Umsätze weg. In vielen Branchen wird einfach der Stecker gezogen. Unternehmerinnen, Unternehmer und Selbstständige haben daher einen großen Informationsbedarf über aktuelle Hilfsprogramme und Pflichten.

Wir haben Ihnen anbei kurzfristig die wesentlichen Sofortmaßnahmen für Unternehmer zusammengestellt. Gerne stehen wir Ihnen zu all diesen Themen beratend zur Seite.(Redaktionsschluss: 25. März 2020)

1. Steuerstundungen- und Herabsetzungen
2. Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen
3. Kurzarbeitergeld
4. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
5. Mini-Jobber
6. Soforthilfe
7. Nachweis Arbeitsweg
8. Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
9. Sonstiges

1. Steuerstundungen- und Herabsetzungen

Um die Unternehmen, die durch die Corona-Krise unmittelbar in wirtschaftliche

Schwierigkeiten geraten, zu entlasten, haben sich das BMF und die Länderfinanzbehörden auf folgende Maßnahmen geeinigt (BMF-Schreiben vom 19. März 2020 und Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020):

• Zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung Ihrer Verhältnisse. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.
• Die kurzfristige Stundung für drei Monate erfolgt ohne besondere Nachweise und Darlegung Ihrer Verhältnisse.
• Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen (Ausnahme: Stadtstaaten). Diese unterliegen jedoch nicht den Weisungen der Bundes- und Landesfinanzbehörden.
• Stundung von Lohnsteuer ist bisher nicht möglich, derzeit laufen aber entsprechende Gespräche dazu.
• Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
• Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen bis zum 31. Dezember 2020, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

2. Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Im Hinblick auf Erleichterungen bei der Umsatzsteuer hat das Bayerische Landesamt für Steuern bekannt gegeben, dass Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Antrag auf Null herabgesetzt werden können.

3. Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld („KUG“) erhalten. Diese Leistung tritt rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft und muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Das Wichtigste in Kürze:

• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.
• ABER: Der Arbeitgeber geht hier in Vorleistung und bekommt die Erstattung dann durch die Bundesanstalt für Arbeit.
• Weiterführende Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/...

4. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Derzeit wird von den zuständigen Stellen auch geprüft, ob für Unternehmen nach dem Vorbild der Erleichterungen bei der Flutkatastrophe im Jahr 2013 ebenfalls Erleichterungen an dem heute geltenden Verfahren u. a. der Stundung der Beitragszahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge geschaffen werden. Offen ist derzeit aber noch, ob solche Regelungen kommen. Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten können betroffene Künstler und Publizisten einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen; dies ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zunächst 30. Juni 2020 erfolgen.

Dies bedeutet, dass die monatlichen Beitragsforderungen zwar nach wie vor entstehen, jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht werden.

5. Mini-Jobber

Dürfen „Mini-Jobber“ die 450 Euro Grenze überschreiten, um möglichen erhöhten Arbeitsbedarf in einigen Branchen abzufedern? Welche Zeitgrenzen gelten bei kurzfristig Beschäftigten?

Mini-Jobber haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für diese können im Fall einer Erkrankung aber Anträge auf Erstattung im U1-Verfahren oder aber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt werden.

Nach den Geringfügigkeitsregelungen kann ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro zulässig sein. Ein nicht vorhersehbares Überschreiten im vorgenannten Sinne liegt also auch dann vor, wenn Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Corona-Krise gezwungen sind, ihre 450-Euro-Minijobber häufiger einzusetzen als ursprünglich vereinbart. Der Status der geringfügig entlohnten Beschäftigungen bleibt in diesen Fällen trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro bestehen. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird. Als Monat gilt der Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro vorhersehbar überschritten wird (z. B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit), sind hierbei unberücksichtigt zu lassen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten, welcher mit dem Kalendermonat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nicht vorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll. Laut Minijob-Zentrale ist die Höhe des Verdienstes für die 3 Monate unbeachtlich. Wichtig ist es trotz der Krise für die spätere Betriebsprüfung alles ordnungsgemäß zu dokumentieren. Neu: Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristig Beschäftigten - Das Sozialschutzgesetz sieht die Ausweitung der Zeitgrenzen bis zum 31. Oktober 2020 bei der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tage vor.

6. Soforthilfe

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden.

Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

• Bis zu 5 Erwerbstätigen EUR 5.000,00
• Bis zu 10 Erwerbstätigen EUR 7.500,00
• Bis zu 50 Erwerbstätigen EUR 15.000,00
• Bis zu 250 Erwerbstätigen EUR 30.000,00

7. Nachweis Arbeitsweg

In Bayern gelten ab Beginn des 21. März 2020 Ausgangsbeschränkungen. Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten ist davon unter anderem ausgenommen. Im Rahmen von etwaigen Kontrollen muss dies glaubhaft gemacht werden.

Für die Glaubhaftmachung gibt es keine konkreten Vorgaben. Wir stellen Ihnen auf der nachfolgenden Seite ein Muster zur Verfügung, mit der Sie die berufliche Tätigkeit Ihrer Mitarbeiter bestätigen können.

Zu Form und Unterzeichnung der Bescheinigung gibt es ebenfalls keine Vorgaben. Aus unserer Sicht dürfte auch ein elektronisch übermitteltes Exemplar ausreichen, dass sich der Mitarbeiter ausdruckt. Der Aussteller muss erkennbar sein, es dürfte aber aus Praktikabilitätsgründen der Hinweis „gez.“ mit Nennung von Namen und Vornamen ausreichen. Eine Originalunterschrift halten wir für nicht erforderlich.

8. Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

• Zivilrecht: In Artikel 240 EGBGB wird ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht (sog. Moratorium) für Verbraucher und sog. Kleinstunternehmer wie folgt eingeführt: Ein Verbraucher kann grundsätzlich Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8.3.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.6.2020 verweigern, wenn er wegen Folgen der COVID-19-Pandemie die Leistung nicht erbringen kann ohne Gefährdung eines angemessenen Lebensunterhalts für sich oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, d.h. solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind.
  
  Ferner steht Kleinstunternehmern, d.h. Unternehmern mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2. Mio., grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht für wesentliche Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, bis zum 30.6.2020 zu, wenn das Unternehmen infolge der COVID-19-Pandemie die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind.
• Bei Miet- und Pachtverhältnissen über Grundstücke oder Räume wird das Kündigungsrecht der Vermieter eingeschränkt. Sie dürfen ein Mietverhältnis wegen rückständiger Miete in dem Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2020 nicht kündigen.
• Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurde, soll im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen eine dreimonatige Stundungsregelungsmöglichkeit für die Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4. und 30.6.20202 fällig werden, eingeführt werden. Ferner soll den Vertragsparteien die Möglichkeit eingeräumt werden, Vertragsanpassungen vorzunehmen. Weiterhin soll grundsätzlich ein besonderer Kündigungsschutz wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit gelten.
• Insolvenzrecht: Bis zum 30.09.2020 werden die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote ausgesetzt, soweit die Insolvenz auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies gilt nicht, wenn keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht. Ferner wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

9. Sonstiges

Ferner möchten wir Sie auf die folgenden Themenbereiche hinweisen:

• Auswirkungen des Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabiliserungsfonds (WStFG);
• Befristete Beihilfen der europäischen Kommission (EU-Beihilferecht);
• Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf fusionspflichtige M&A-Transaktionen;
• Wiederkehr der MAC-Klausel?
• Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die handelsrechtliche Rechnungslegung zum 31.12.2019.

Wir bitten Sie zu beachten, dass es auch Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Hilfsmaßnahmen gibt und es zu prüfen gilt, ob Sie die Voraussetzung im Einzelnen erfüllen. Voraussetzung für alle Hilfsmaßnahmen ist, dass das Unternehmen ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten hat oder im Falle der sofortigen Einziehung bzw. Zahlung der Steuern und Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Für eine weitere Unterstützung durch KfW-Darlehen oder über die LfA sprechen Sie bitte direkt Ihre Bank an.

Bitte bleiben Sie gesund und setzen sich mit uns in Verbindung, wenn Sie Unterstützung benötigen.

Ihr LKC-Team

Downloads

• Antrag auf Soforthilfe
• Antrag auf Steuerstundung bzw. Herabsetzung
• Anzeige über Arbeitsausfall
• Musterantrag Befreiung Sozialversicherungsbeiträge gem. §76 SGB IV
• Wegbescheinigung Arbeit blanco 2020